Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)
für Kaufverträge, die über die Plattform KalPie / www.kalpie.de zwischen dem Onlineshop-Betreiber KalPie UG (haftungsbeschränkt) und den Kunden geschlossen werden

1. Geltungsbereich:
Diese Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Lieferungen und Leistungen, die der Onlineshop-Anbieter KalPie UG (haftungsbeschränkt), Augsburger Str. 10a, 86568 Hollenbach (nachfolgend KalPie) über den Online-Shop von KalPie („Shop“) gegenüber seinen Kunden erbringt, soweit in dem zwischen KalPie und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.

2. Begriffsbestimmungen: Im Sinne dieser Bedingungen sind:

2.1 „Liefergegenstände“ – die Lieferungen oder Leistungen, die Gegenstand des Vertrages sind.

2.2 „Verbraucher“ – natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.3 „Unternehmer“ – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.4 „EWR“ – der Europäische Wirtschaftsraum.

3. Widerspruchsklausel: Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, soweit ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. Eine solche Zustimmung gilt nur für den Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

4. Vertragsabschluss:

4.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

4.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment von KalPie Produkte, insbesondere Sport- und Fitnessartikel, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln.

4.3 Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (Bestellung) über die im Warenkorb auf der Bestellseite aufgelisteten Waren gegenüber KalPie ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag mit aufgenommen hat.

4.4 KalPie schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung in Textform zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgelistet ist und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei KalPie eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

4.5 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn KalPie das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform nach dem Erhalt der Bestellung des Kunden annimmt (Auftragsbestätigung). Hierfür behält sich KalPie eine Frist von 24 Stunden vor. In dieser Auftragsbestätigung oder in einer separaten Mitteilung in Textform, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (in Textform oder als Papierausdruck) zugesand (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert.

4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

5. Preise und Versandkosten:

5.1 Sämtliche Preisangaben im Shop von KalPie sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienstleister (Paket) oder Spedition. Das Versandrisiko trägt KalPie wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.4 Wird die Bestellung des Kunden gemäß Ziff. 6.5 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet KalPie für jede Teillieferung Versandkosten.

5.5 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit:

6.1 Von KalPie angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ab, sofern der Kaufpreis zuvor bezahlt wurde (außer beim Kauf auf Rechnung, soweit angeboten). Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die reguläre Lieferzeit 10-14 Tage.

6.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend oder dauerhaft keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt KalPie dem Kunden dies unverzüglich in Textform mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht KalPie von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6.3 Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: KalPie liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich.

6.4 Fixgeschäfte bedürfen in jedem Fall ausdrücklicher Bestätigung. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, sind genannte Liefertermine nur bei ausdrücklicher Bestätigung als „verbindlich“ bindend.

6.5 KalPie ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

7. Widerrufsrecht: Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KalPie UG (haftungsbeschränkt), Augsburger Str. 10a, 86568 Hollenbach, Tel.: 0800 0005639, info@kalpie.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zB. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Über das Muster-Widerrufsformular informiert KalPie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An: KalPie UG (haftungsbeschränkt), Augsburger Str. 10a, 86568 Hollenbach
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

8. Zahlungsmodalitäten:

8.1 Die Bezahlung erfolgt mit der jeweils im Online-Shop angegebenen und vom Kunden ausgewählten Bezahlungsart. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (sofern angeboten) nennt KalPie dem Kunden ihre Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware bzw. erbringt die Leistung nach Zahlungseingang.

8.2 Die Zahlung auf Rechnung (sofern angeboten) ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 5.000 EUR möglich.

9. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, bleibt richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

10. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, behält sich KalPie vor, anstelle des bestellten Liefergegenstandes Nachfolgemodelle zu liefern, sofern auch diese die vereinbarten Spezifikationen erfüllen und nicht teurer als die bestellten Liefergegenstände sind.

11. Anpassung des Kaufpreises: Für den Fall, dass Vertragsschluss und Lieferdatum um mehr als vier Monate auseinander liegen und sich die Beschaffungskosten von KalPie nach Vertragsschluss und vor Bereitstellung der Ware erhöhen, ist KalPie berechtigt, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. Der Kunde ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern KalPie die Rücktrittserklärung innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Anpassung des Kaufpreises zugeht.

12. Zahlungsziel: Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt, soweit er nicht Verbraucher ist, auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.

13. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von - auch kaufmännischen – Zurückbehaltungsrechten.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Vorstehende Ausschlüsse gelten nicht, wenn Forderung und Gegenforderung in der Weise rechtlich verknüpft sind, dass die eine nur in Abhängigkeit von der Erfüllung der jeweils anderen zu erfüllen ist.

14. Obliegenheiten des Kunden: Falls nicht anders vereinbart, obliegt es dem Kunden, die für die Funktion der Liefergegenstände erforderliche Umgebung gemäß den Herstellerrichtlinien zu schaffen und KalPie alle erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Soweit KalPie dem Kunden für die Installationsvorbereitung ein Unternehmen benennt, gilt dieses nicht als Erfüllungsgehilfe von KalPie.

15. Sach- und Rechtsmängel: Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Nur soweit der Kunde kein Verbraucher ist, gilt vorrangig dazu folgendes (Ziff. ‎15.1‎ bis 15.7):

15.1 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Liefergegenstand nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung des Liefergegenstandes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist.

15.2 Der Kunde hat Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Liefergegenstände nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie KalPie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung zugeht.

15.3 KalPie behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt KalPie das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. KalPie behält sich zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Liefert KalPie zum Zwecke der Nacherfüllung nach, ist der Kunde zur Herausgabe des mangelhaften Liefergegenstandes verpflichtet und hat Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.

15.4 Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Kunde den Liefergegenstand (a) für einen anderen als den vertraglich festgelegten Zweck oder entgegen den gesetzlichen Vorschriften oder den vom Hersteller herausgegebenen Richtlinien einsetzt oder (b) ohne schriftliche Zustimmung von KalPie bearbeitet oder verändert, es sei denn, dass die vorgenannten Umstände für den Mangel nicht ursächlich waren.

15.5 Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb des Landes, in das der Liefergegenstand geliefert wird, des EWR und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht KalPie auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überlässt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.

15.6 Wenn Liefergegenstände weiter verkauft oder geliefert werden, haftet KalPie im Falle ihrer Mangelhaftigkeit für Ansprüche der Abnehmer gegen den Kunden oder für Aufwendungen, die der Kunde in diesem Zusammenhang im Verhältnis zum Abnehmer im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hat, nur dann, wenn KalPie nicht nachweisen kann, dass KalPie bzgl. der Mangelhaftigkeit kein Verschulden zu vertreten hat. Die Verpflichtung von KalPie zur Nacherfüllung bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche nach §§ 439, 445a/b, 478, 635 BGB sind ausgeschlossen.

15.7 Soweit der Kunden den Weiterverkauf von Liefergegenständen an Verbraucher beabsichtigt, hat er KalPie darauf vor Vertragsschluss hinzuweisen. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass er die von KalPie gelieferten, zum Weiterverkauf bestimmten Liefergegenstände im Regelfall in der Reihenfolge der Lieferung an seine Kunden ausgeliefert hat (FIFO).
Jeder Rückgriff ist ausgeschlossen, soweit der Kunde den Gewährleistungsfall KalPie nicht innerhalb von 5 Tagen in Textform anzeigt. Aufwendungsersatz wird ausschließlich durch Warengutschriften geleistet. Ein Anspruch auf Barauszahlung ist ausgeschlossen.

16. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von KalPie. Eine selbständige Herstellergarantie, die einem Liefergegenstand beigefügt ist, begründet im Zweifel keine Beschaffenheitsgarantie.

17. Haftung:

17.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KalPie ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KalPie nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

17.2 Für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten haftet KalPie nur insoweit wie diese nicht durch eine angemessene regelmäßige Datensicherung hätten vermieden werden können. Ebenso haftet KalPie nicht für Schäden, die durch Liefergegenstände verursacht worden sind, sofern diese Schäden aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse derselben in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können.

17.3 Im Vertrag oder diesen Bedingungen vereinbarte Beschränkungen der Haftung von KalPie gelten auch für die etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von KalPie.

17.4 Die Haftung von KalPie im Zusammenhang mit Sach- oder Rechtsmängeln von Liefergegenständen, die ohne Vergütung zur Verfügung gestellt werden, z.B. Demo-Produkte, Zugaben und Geschenke, ist auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel beschränkt.

17.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

17.6 Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer ‎17 nicht begründet.

18. Verjährung:

18.1 Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Bei gebrauchten Liefergegenständen vermindert sich diese Frist auf ein Jahr.

18.2 Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren seine Ansprüche bei Mängeln von Liefergegenständen nach einem Jahr. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels.
Für Ansprüche:
• bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder
• in Bezug auf Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwandt worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder
• die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen,
• aus Beschaffenheitsgarantien sowie
• für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von KalPie zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist
.
18.3 Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

18.4 Unternimmt KalPie bzgl. eines Liefergegenstandes die Nacherfüllung, führt dieses, soweit der Kunde kein Verbraucher ist, nicht zu einem Neubeginn der Verjährung der Rechte des Kunden bei Mängeln in Bezug auf den nachgebesserten Liefergegenstand (einschließlich etwaiger Ersatz- oder Austauschteile) bzw. den nachgelieferten Ersatzgegenstand. Diese Rechte verjähren vielmehr unbeschadet der Nacherfüllung mit Ablauf der für den nachgebesserten oder ersetzen Liefergegenstand geltenden, verbleibenden Verjährungsfrist mit der Maßgabe, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach Abschluss der Nacherfüllung oder der Verweigerung weiterer Nacherfüllungsversuche eintritt. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Hemmung und Neubeginn der Verjährung unberührt.

19. Eigentumsvorbehalt: Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von KalPie. Der Kunde ist verpflichtet, KalPie von allen Zugriffen Dritter auf die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren ("Vorbehaltsware"), insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beschlagnahmen, und von allen an der Vorbehaltsware eingetretenen Schäden unverzüglich zu unterrichten. Sofern die Vorbehaltsware in ein Land verbracht wird, in dem der vorstehende Eigentumsvorbehalt nicht in vollem Umfang wirksam ist, ist der Kunde verpflichtet, KalPie eine gleichwertige Sicherheit zu verschaffen.

20. Unterauftragnehmer: KalPie ist berechtigt, für alle Leistungen nach dem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen; die Haftung von KalPie dem Kunden bleibt unberührt.

21. Abtretung: Der Kunde ist nur mit der vorherigen Zustimmung von KalPie berechtigt, die Rechte aus dem Vertrag - mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen - abzutreten. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden.

22. Teilnichtigkeit: Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

23. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag Hollenbach (PLZ 86568).

24. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist KalPie jedoch weder bereit noch verpflichtet.

25. Rechtswahl: Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht. Die UN-Kaufrechtskonvention (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) findet keine Anwendung.
Bei Verträgen mit Kunden, die bei Vertragsschluss ihren gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands haben und den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, über Dienstleistungen, die ganz oder teilweise in diesem Aufenthaltsstaat zu erbringen sind, oder über die Lieferung beweglicher Sachen, bleiben die zwingenden gesetzlichen Schutzbestimmungen dieses Aufenthaltsstaates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt, wenn: (1.) dem Vertrag ein Angebot oder eine Werbung in dem Aufenthaltsstaat vorangegangen ist und der Kunde in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat, oder (2.) KalPie oder ein Vertreter von KalPie in dem Aufenthaltsstaat die Bestellung entgegengenommen hat.

26. Gerichtsstand: Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und KalPie der Sitz von KalPie.
Gleiches gilt, wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist, es sei denn, der Kunde schließt den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und hat bei Vertragsschluss:
a) seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat des EWR als Deutschland, in welchem KalPie eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit, in deren Bereich der Vertrag fällt, ausübt oder auf welchen KalPie eine solche Tätigkeit ausrichtet
oder
b) seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v. 16.09.1988 als Deutschland, wobei (i) der Vertrag Dienstleistungen oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat und (ii) dem Vertrag ein Angebot oder eine Werbung in diesem Mitgliedsstaat vorangegangen ist und (iii) der Kunde in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat.
KalPie ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.